Allgemeine Geschäftsbedingungen
Pohánka és Társa Kft. – KI-Systeme, Automatisierung, Website- und Softwareentwicklung
Sprachhinweis: Dies ist eine deutsche Übersetzung der ungarischsprachigen Általános Szerződési Feltételek (ÁSZF). Bei Abweichungen zwischen dieser Übersetzung und dem ungarischen Text ist der ungarische Text maßgebend (siehe Ziffer 3.5).
Gültig: ab dem Tag der Veröffentlichung auf der Website www.pohankaestarsa.com: 1. November 2026
1. Angaben zum Dienstleister
| Name | Pohánka és Társa Könyvelő Iroda Korlátolt Felelősségű Társaság (Kurzname: Pohánka és Társa Kft.) |
| Sitz, Postanschrift, Ort der Beschwerdebearbeitung | 8900 Zalaegerszeg, Berek utca 38., Ungarn |
| Büro | 8900 Zalaegerszeg, Kossuth Lajos u. 39., Ungarn |
| Handelsregisternummer | 20-09-069482 (Zalaegerszegi Törvényszék Cégbírósága – Registergericht beim Gerichtshof Zalaegerszeg) |
| Steuernummer | 14728864-2-20 |
| Umsatzsteuer-Identifikationsnummer | HU14728864 |
| Vertreten durch | Pohánka Józsefné und Pohánka József, Geschäftsführer, jeweils einzelvertretungsberechtigt |
| [email protected] | |
| Telefon | +36 30 429 1227 |
| Website | https://www.pohankaestarsa.com |
| Hosting-Anbieter | Vercel Inc., 440 N Barranca Avenue #4133, Covina, CA 91723, Vereinigte Staaten von Amerika; E-Mail: [email protected]; Web: https://vercel.com |
(nachfolgend: Dienstleister)
2. Begriffsbestimmungen
- Auftraggeber: jede Person, die beim Dienstleister ein Angebot anfordert oder mit ihm einen Vertrag schließt. Der Auftraggeber kann Unternehmer oder Verbraucher sein.
- Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt (Ptk. – ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch – § 8:1 Abs. 1 Nr. 3).
- Unternehmer: eine Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt (Ptk. § 8:1 Abs. 1 Nr. 4).
- Angebot: das schriftliche (per E-Mail oder in Papierform übermittelte) Angebot des Dienstleisters. Es enthält:
- den Inhalt der Leistung und die Vergütung;
- die Zahlungsbedingungen und den Zeitplan der Leistungserbringung;
- etwaige von diesen AGB abweichende Bedingungen.
- Einzelvertrag: die durch Annahme des Angebots oder durch Unterzeichnung eines gesonderten Vertrags zustande gekommene Vereinbarung.
- Leistung: jede der in Ziffer 4 aufgeführten Leistungen mit dem im Einzelvertrag festgelegten Inhalt.
- KI-gestützte Leistung: eine Leistung oder ein Teil davon, bei der künstliche Intelligenz (ein großes Sprachmodell oder ein anderes System des maschinellen Lernens) Texte, Antworten, Vorschläge oder sonstige Ausgaben erzeugt oder Vorgänge ausführt.
3. Geltungsbereich, Vorrang und Sprache der AGB
3.1. Diese AGB gelten für Verträge, die zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber über die in Ziffer 4 aufgeführten Leistungen geschlossen werden. Sie erstrecken sich auch auf über die Website angeforderte Angebote und auf die Inanspruchnahme kostenloser Leistungen.
3.2. Diese AGB gelten nicht für die Buchhaltungs-, Rechnungslegungs- und Steuerberatungstätigkeit des Dienstleisters. Hierfür gelten gesonderte Informationen und ein gesonderter Vertrag.
3.3. Weicht der Einzelvertrag in einer Frage von diesen AGB ab, ist der Einzelvertrag maßgebend. Soweit der Einzelvertrag keine Regelung enthält, gelten diese AGB; soweit auch diese keine Regelung enthalten, gilt ungarisches Recht, insbesondere das Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk. – ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch).
3.4. Diese AGB sind auf der Website ständig abrufbar, speicherbar und ausdruckbar. Der Dienstleister verweist in jedem Angebot auf sie und übermittelt sie auf Anfrage per E-Mail. So kann der Auftraggeber sie vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen (Ptk. § 6:78 Abs. 1). Bedingungen dieser AGB, die wesentlich von den gesetzlichen Vorschriften oder der üblichen Vertragspraxis abweichen, hebt der Dienstleister im Angebot gesondert hervor. Dies gilt insbesondere für die Haftungsbeschränkung (Ziffer 13.2). Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber sie nach gesonderter Information ausdrücklich annimmt (Ptk. § 6:78 Abs. 2–3).
3.5. Vertragssprache ist Ungarisch. Der Dienstleister kann auch eine englische und eine deutsche Übersetzung dieser AGB veröffentlichen. Bei Abweichungen zwischen einer Übersetzung und dem ungarischen Text ist der ungarische Text maßgebend.
4. Leistungsumfang
4.1. Der Dienstleister konzipiert, entwickelt und implementiert auf Unternehmen zugeschnittene KI-Systeme und erstellt Websites, Webanwendungen und Automatisierungen. Die wichtigsten auf der Website vorgestellten Leistungsgruppen sind:
a) Website + KI:
- eine Präsentationswebsite mit Terminbuchungs- oder Angebotsanfrageformular;
- Erweiterungen, z. B. Online-Terminbuchung mit Kartenanzahlung oder Geschenkgutschein, eine Bearbeitungsoberfläche für den Kunden;
- Wartung und Inhaltsaktualisierung nach Bedarf.
b) Prozessautomatisierung und Integration („Automation-as-a-Service“-Pakete):
- Verknüpfung von Software (z. B. CRM, Rechnungsprogramm, E-Mail, Kalender);
- Automatisierung von Kundenservice und E-Mail;
- ein unternehmensinternes Wissenszentrum (dokumentbasierte Suche);
- Automatisierung von Finanz- und Verwaltungsprozessen;
- Automatisierung von Marketing und Content-Produktion;
- Interessentengewinnung und personalisierte Akquisekampagnen.
c) Digitaler Mitarbeiter und KI-Team:
- der virtuelle Assistent Nova;
- das System Brunella / BAS, ein KI-Team, das auf dem eigenen Rechner des Auftraggebers (macOS oder Linux) läuft. Brunella ist derzeit eine Beta-Leistung (siehe Ziffer 10.6).
d) Branchenspezifische Plattformen:
- P-Sales (Immobilienvertriebsplattform);
- P-Search (Förder- und Kreditsuche);
- Pohi AI Pro (B2B-Handelsportal). Pohi AI Pro befindet sich derzeit in Entwicklung.
e) Individuelle Systementwicklung: individuelle Web- und Mobilanwendungen, Portale und Webshops, projektbezogen.
f) Kostenlose Leistungen (siehe Ziffer 5):
- Erstberatung;
- Designentwurf;
- Digitales Effizienz-Audit;
- Live-Präsentation;
- Demos;
- der Chat-Assistent der Website.
4.2. Die auf der Website veröffentlichten Beschreibungen, Preise und Durchlaufzeiten dienen nur der Information. Inhalt, Umfang, Vergütung, Zahlungsbedingungen und Zeitplan der Leistung bestimmt in jedem Auftrag stets das Angebot bzw. der Einzelvertrag.
5. Kostenlose Leistungen
5.1. Die Erstberatung, der Designentwurf, das Digitale Effizienz-Audit, die Live-Präsentation und die auf der Website verfügbaren Demos sind kostenlos und unverbindlich. Ihre Inanspruchnahme stellt keine Bestellung dar und verpflichtet keine Partei zum Vertragsschluss. Die dabei gegebenen Empfehlungen dienen nur der Information.
5.2. Der Chat-Assistent der Website (Brunella-Assistent) erzeugt seine Antworten mit künstlicher Intelligenz. Diese Antworten:
- geben nur allgemeine Informationen;
- stellen kein Angebot und keine Verpflichtung dar;
- können Fehler enthalten.
Hinsichtlich Preis, Frist und Inhalt ist allein das schriftliche Angebot des Dienstleisters verbindlich. Bitte geben Sie im Chat keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten ein (siehe Datenschutzhinweise, Ziffer 15).
6. Angebotsanfrage und Vertragsschluss
6.1. Auf der Website gibt es keine Online-Bestellung und keine Online-Zahlung. Die Formulare der Website (Kontakt, Projektabstimmung, Audit, Anfrage eines Designentwurfs) gelten als Angebotsanfragen, nicht als vertragliche Willenserklärungen.
6.2. Auf Grundlage einer Angebotsanfrage gibt der Dienstleister, erforderlichenfalls nach Beratung oder Bedarfsanalyse, ein schriftliches Angebot ab. Das Angebot gilt für den darin angegebenen Zeitraum.
6.3. Der Einzelvertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot schriftlich annimmt oder die Parteien den Vertrag unterzeichnen. Eine per E-Mail übermittelte Annahme gilt als schriftliche Erklärung, wenn sie geeignet ist, den Inhalt unverändert wiederzugeben sowie den Erklärenden und den Zeitpunkt der Erklärung zu identifizieren (Ptk. § 6:7 Abs. 3). Der Dienstleister bestätigt das Zustandekommen des Vertrags per E-Mail, registriert den Vertrag und übermittelt ihn dem Auftraggeber auf Anfrage.
6.4. Angebot und Annahme kommen durch individuellen E-Mail-Austausch zustande. Daher ist § 6 Abs. 1–2 des Elker. tv. (Gesetz Nr. CVIII von 2001 über Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und Dienste der Informationsgesellschaft) gemäß § 6 Abs. 5 dieses Gesetzes auf den Vertrag nicht anwendbar. § 6 Abs. 1–2 betrifft die Korrektur von Eingabefehlern und die Bestätigung binnen 48 Stunden.
6.5. Den Vertrag schließen für den Dienstleister die Geschäftsführer (Pohánka Józsefné oder Pohánka József), jeweils einzelvertretungsberechtigt.
7. Vergütung und Zahlung
7.1. Die Vergütung, ihre Angabe als Netto- oder Bruttobetrag, eine etwaige Anzahlung, der Zahlungsplan, die Zahlungsfrist und die Zahlungsart werden im Angebot festgelegt. Die auf der Website veröffentlichten Paketpreise dienen nur der Information; maßgebend ist die im Angebot genannte Vergütung.
7.2. Der Dienstleister legt die Vergütung im Angebot im Voraus fest. Im Angebot nicht enthaltene Mehrleistungen erbringt und berechnet er nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers.
7.3. Bei Leistungen gegen monatliche Vergütung (z. B. Wartung, „Automation-as-a-Service“-Pakete) werden die monatliche Vergütung und die Abrechnungsmodalitäten im Angebot festgelegt.
7.4. Der Dienstleister stellt über die Vergütung eine Rechnung aus.
7.5. Entgelte Dritter. Die Entgelte für Leistungen Dritter, die für den Betrieb der Leistung erforderlich sind, trägt der Auftraggeber, wenn das Angebot dies vorsieht. Beispiele sind:
- ein KI-Abonnement oder API-Gebühren;
- Domain und Hosting;
- externe Softwarelizenzen;
- SMS- oder Zahlungsdienstleister.
Für das Brunella-System benötigt der Auftraggeber ein eigenes KI-Abonnement. Bei einem Verbraucher wird ein solches zusätzliches Entgelt nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verbraucher es nach gesonderter Information ausdrücklich angenommen hat (Ptk. § 6:79).
7.6. Zahlungsverzug.
- Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, beträgt der Verzugszins den am ersten Tag des vom Verzug betroffenen Kalenderhalbjahres geltenden Leitzins der Zentralbank zuzüglich acht Prozentpunkten (Ptk. § 6:155 Abs. 1). Zusätzlich hat der Dienstleister Anspruch auf eine Beitreibungskostenpauschale: den Forintbetrag, der vierzig Euro entspricht, berechnet zum am ersten Verzugstag geltenden offiziellen Devisenmittelkurs der MNB (Ungarische Nationalbank) (Gesetz Nr. IX von 2016, § 3 Abs. 1).
- Gerät ein Verbraucher in Verzug, entspricht der Verzugszins dem am ersten Tag des vom Verzug betroffenen Kalenderhalbjahres geltenden Leitzins der Zentralbank (Ptk. § 6:48 Abs. 1).
- Befindet sich der Auftraggeber auch nach Ablauf der in der Zahlungserinnerung gesetzten Nachfrist im Verzug, kann der Dienstleister die weitere Leistungserbringung bzw. die Leistung gegen monatliche Vergütung bis zur Begleichung der Schuld aussetzen. Er teilt dem Auftraggeber die Aussetzung vorab schriftlich mit.
8. Leistungserbringung, Fristen, Mitwirkung
8.1. Die Leistungsfrist und der Zeitplan werden im Angebot festgelegt. Die auf der Website angegebene Durchlaufzeit (z. B. „zwei Wochen“ beim Website-Basispaket) ist ein Richtwert. Die vertragliche Frist ist samt Fristbeginn im Angebot angegeben.
8.2. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere:
- stellt er die erforderlichen Inhalte, Daten und Zugänge rechtzeitig bereit;
- benennt er eine Kontaktperson;
- beantwortet er Fragen, die eine Freigabe erfordern, innerhalb der im Angebot genannten Frist, mangels einer solchen innerhalb angemessener Zeit.
Ein Verzug oder eine unvollständige Datenbereitstellung des Auftraggebers verlängert die Leistungsfrist mindestens um die Dauer des Verzugs.
8.3. Pilotprojekt. Beginnen die Parteien mit einem Pilotprojekt, legt das Angebot im Voraus den Umfang des Pilotprojekts und die Kennzahl fest, anhand derer die Parteien über die Fortsetzung entscheiden. Eine Erweiterung nach dem Pilotprojekt erfolgt auf Grundlage eines neuen Angebots.
8.4. Übergabe und Abnahme.
- Der Dienstleister bietet die fertiggestellte Arbeit oder einen Teil davon zur Übergabe an.
- Der Auftraggeber zeigt innerhalb der im Angebot genannten Frist Mängel oder Abweichungen schriftlich an oder gibt die Arbeit frei.
- Bei einem Unternehmer gilt die Leistung als abgenommen, wenn er innerhalb dieser Frist keine Anzeige macht oder die Arbeit produktiv zu nutzen beginnt.
- Bei einem Verbraucher gilt Schweigen nicht als Abnahme.
- Die Rechte wegen mangelhafter Leistung (Ziffer 12) bleiben von der Freigabe in keinem Fall berührt.
8.5. Der Dienstleister kann Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) einsetzen, für die er wie für eigenes Handeln haftet.
9. Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte und Zugänge
9.1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Texte, Bilder, Logos, Daten und sonstigen Materialien berechtigt ist und diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
9.2. Der Dienstleister verwendet die erhaltenen Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel) ausschließlich zur Erbringung der Leistung und behandelt sie vertraulich. Der Dienstleister empfiehlt, dass der Auftraggeber die Zugänge nach Abschluss der Arbeiten ändert oder widerruft.
9.3. Bearbeitet der Auftraggeber seine Website oder sein System selbst (z. B. über die Bearbeitungsoberfläche für den Kunden), ist er für die von ihm veröffentlichten Inhalte verantwortlich.
10. Besondere Bedingungen für KI-gestützte Leistungen
10.1. Die Ausgaben KI-gestützter Leistungen (Texte, Antworten, Zusammenfassungen, Vorschläge, Klassifizierungen, E-Mail-Entwürfe) werden maschinell erzeugt und können Fehler, Ungenauigkeiten oder veraltete Angaben enthalten. Der Auftraggeber prüft die Ausgaben vor der Verwendung, insbesondere:
- in rechtlichen, finanziellen, steuerlichen, medizinischen oder sonstigen fachlichen Fragen;
- bei Verwendung nach außen, z. B. bei E-Mails an Kunden, Veröffentlichungen oder Eingaben bei Behörden.
10.2. Der Dienstleister macht nach außen wirkende oder unumkehrbare Vorgänge standardmäßig von einer Freigabe abhängig. Beispiele sind der Versand von E-Mails, das Löschen von Daten, Zahlungen und Veröffentlichungen. Gestattet der Auftraggeber die selbständige Ausführung einer Art von Vorgängen, ist er für die so ausgeführten Vorgänge verantwortlich.
10.3. KI-gestützte Leistungen nutzen Modelle von KI-Drittanbietern (z. B. Anthropic, Google). Der zu verarbeitende Text gelangt daher auch in die Cloud des jeweiligen Anbieters. Verfügbarkeit, Betrieb, Preise und Bedingungen der Drittanbieter können sich unabhängig vom Dienstleister ändern; hierfür gilt Ziffer 13.4.
10.4. Die auf der Website dargestellten Ergebnisse (z. B. Zeitersparnis, weniger manuelle Dateneingabe) sind Beispiele. Ein konkretes Ergebnis, eine Einsparung oder eine geschäftliche Wirkung sagt der Dienstleister nur zu, wenn das Angebot dies ausdrücklich mit einer Kennzahl festlegt.
10.5. Kommuniziert die Leistung unmittelbar mit Kunden des Auftraggebers oder anderen natürlichen Personen, sorgen die Parteien dafür, dass die Betroffenen darüber informiert werden, dass sie mit künstlicher Intelligenz interagieren. Beispiele sind ein Chat-Assistent, ein sprachbasierter Kundenservice und automatische E-Mail-Antworten. Ausgenommen ist nur der Fall, dass dies aus den Umständen offensichtlich ist. Diese Pflicht ergibt sich aus Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Die Aufgabenverteilung, einschließlich der Frage, wer den Hinweis anbringt, legt das Angebot fest.
10.6. Beta-Leistungen und Leistungen in Entwicklung. Beta-Leistungen und Leistungen in Entwicklung verändern sich laufend, und nicht alle ihre Teile sind gleichermaßen ausgereift. Dazu gehören derzeit das System Brunella / BAS und Pohi AI Pro. Verfügbarkeit, Funktionen und Störungsbehebung einer solchen Leistung legt das Angebot fest; was das Angebot nicht enthält, übernimmt der Dienstleister nicht.
10.7. Auf dem Rechner des Auftraggebers laufendes System (Brunella).
- Das System läuft auf dem Rechner des Auftraggebers; Gedächtnis, Notizen und Aufgabenboard werden dort gespeichert.
- Für Betrieb, Datensicherung, Stromversorgung und Netzwerk dieses Rechners sowie für sein eigenes KI-Abonnement ist der Auftraggeber verantwortlich.
- Der Dienstleister erbringt Installation, Einrichtung und Wartung, einschließlich der Reaktionszeit bei der Störungsbehebung, in dem im Angebot festgelegten Umfang.
11. Geistiges Eigentum
11.1. Individuelle Arbeiten. Mit Zahlung der vollständigen Vergütung erwirbt der Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht an den eigens für ihn geschaffenen Werken. Beispiele sind das individuelle Design und der Inhalt einer Website, individueller Code und individuelle Dokumentation. Das Nutzungsrecht:
- ist zeitlich und räumlich unbeschränkt;
- erstreckt sich auf alle bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten;
- umfasst das Recht zur Bearbeitung und zur Weiterübertragung an Dritte.
Diese Ziffer ist die ausdrückliche Vereinbarung der Ausschließlichkeit (Szjt. – ungarisches Urheberrechtsgesetz – § 43 Abs. 1). Die Nutzungserlaubnis wird durch das schriftliche Angebot und dessen schriftliche Annahme schriftlich festgehalten (Szjt. § 45 Abs. 1). Bis zur Zahlung der vollständigen Vergütung darf der Auftraggeber die Arbeit nur im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang (Test, Freigabe) nutzen.
11.2. Eigene Werkzeuge des Dienstleisters. Die eigenen, bei mehreren Kunden eingesetzten Werkzeuge des Dienstleisters verbleiben beim Dienstleister. Dazu gehören:
- das Brunella / BAS-Framework und die zugehörigen Rezepte;
- Vorlagen, Komponenten und interne Werkzeuge;
- die Plattformen Pohi AI Pro, P-Sales und P-Search.
Hieran erhält der Auftraggeber für die Laufzeit des Einzelvertrags ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht in dem für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Umfang.
11.3. Für Elemente Dritter (Open-Source-Bibliotheken, Schriftarten, Stockbilder, externe Dienste) gelten deren eigene Lizenzbedingungen.
11.4. Referenz. Der Dienstleister stellt die fertiggestellte Arbeit unter dem Namen des Auftraggebers als Referenz (auf der Website, im Portfolio, in sozialen Medien) nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers vor. Vertrauliche Daten dürfen in einer Referenz nicht erscheinen.
12. Mangelhafte Leistung, gesetzliche Gewährleistung
12.1. Bei mangelhafter Leistung stehen dem Auftraggeber Gewährleistungsrechte (kellékszavatosság) nach Ptk. § 6:159 zu:
- er kann Nachbesserung verlangen, es sei denn, diese ist unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden;
- konnte er keine Nachbesserung verlangen oder hat der Dienstleister sie nicht übernommen, kann sie nicht erbringen oder ist das Interesse des Auftraggebers daran entfallen, so kann er eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben oder durch einen anderen beheben lassen; als letztes Mittel kann er vom Vertrag zurücktreten.
12.2. Bei einem Verbraucher (gemäß Anlage 3 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die Einzelheiten der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern):
- der Mangel ist nach seiner Entdeckung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten ab seiner Entdeckung anzuzeigen;
- nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden (Ptk. § 6:163 Abs. 2);
- innerhalb eines Jahres ab Leistungserbringung ist für die Geltendmachung außer der Mängelanzeige keine weitere Voraussetzung erforderlich, sofern der Verbraucher nachweist, dass die Leistung vom Dienstleister erbracht wurde. Nach Ablauf eines Jahres muss der Verbraucher nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Leistungserbringung vorlag.
Für die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gelten auch die Vorschriften der Regierungsverordnung 373/2021 (VI. 30.). Sieht der Vertrag eine fortlaufende Bereitstellung über einen bestimmten Zeitraum vor (z. B. eine digitale Leistung gegen monatliche Vergütung), haftet der Dienstleister für jeden Mangel, der während der gesamten Vertragslaufzeit auftritt oder erkennbar wird.
12.3. Bei einem Unternehmer verjährt der Gewährleistungsanspruch ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung (Ptk. § 6:163 Abs. 1).
12.4. Eine Garantie (jótállás) übernimmt der Dienstleister nur, wenn das Angebot sie ausdrücklich mit Inhalt und Dauer festlegt.
12.5. Keine mangelhafte Leistung liegt vor, wenn der Mangel durch Folgendes verursacht wird:
- eine Änderung durch den Auftraggeber oder einen Dritten;
- nicht bestimmungsgemäße Nutzung;
- vom Auftraggeber gelieferte fehlerhafte Daten oder Anweisungen;
- die Umgebung auf Seiten des Auftraggebers (Rechner, Netzwerk, Konten Dritter);
- bei Verbrauchern auch dann, wenn der Verbraucher ein vom Dienstleister bereitgestelltes Update nicht innerhalb angemessener Frist installiert und der Mangel ausschließlich darauf beruht (Regierungsverordnung 373/2021).
13. Haftung
13.1. Der Dienstleister haftet für durch Vertragsverletzung verursachte Schäden nach den Vorschriften des Ptk. Er ist von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass die Vertragsverletzung durch einen außerhalb seines Einflussbereichs liegenden, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Umstand verursacht wurde und von ihm nicht erwartet werden konnte, den Umstand zu vermeiden oder den Schaden abzuwenden (Ptk. § 6:142).
13.2. Gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung des Dienstleisters – vorbehaltlich der Ausnahmen in Ziffer 13.3 – auf höchstens den Betrag der vom Auftraggeber aufgrund des betreffenden Einzelvertrags gezahlten Vergütung beschränkt. Der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn, für mittelbare Schäden und für Datenverluste, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber seine Pflicht zur Datensicherung nicht erfüllt hat. Diese Bedingung hebt der Dienstleister im Angebot gesondert hervor (Ziffer 3.4).
13.3. Eine Vereinbarung, die die Haftung für vorsätzliche Vertragsverletzungen sowie für Vertragsverletzungen, die das menschliche Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit schädigen, beschränkt oder ausschließt, ist nichtig (Ptk. § 6:152). Gegenüber einem Verbraucher gilt die Beschränkung nach Ziffer 13.2 nicht, und der Dienstleister beschränkt auch nicht seine Haftung für Erfüllungsgehilfen (Ptk. § 6:104 Abs. 1 Buchst. h).
13.4. Als außerhalb des Einflussbereichs liegende Umstände gelten insbesondere die folgenden, sofern sie bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren:
- der Ausfall oder die Änderung der Bedingungen eines Dienstes Dritter (Hosting, Cloud, KI-Anbieter, Messaging-Dienst, Zahlungsdienstleister);
- Stromausfall oder behördliche Maßnahmen.
In einem solchen Fall informiert der Dienstleister den Auftraggeber unverzüglich und wirkt in zumutbarer Weise an der Schadensminderung mit.
14. Vertraulichkeit
14.1. Die Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen, die ihnen bei der Vertragserfüllung bekannt werden, auch nach Vertragsende vertraulich. Dazu gehören insbesondere Prozesse, Kundendaten, Dokumente und Zugangsdaten des Auftraggebers. Sie geben sie an Dritte nur im für die Erfüllung erforderlichen Umfang (Erfüllungsgehilfen, Auftragsverarbeiter) oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung weiter.
15. Datenverarbeitung
15.1. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten von Website-Besuchern, Angebotsanfragenden und Kontaktpersonen gemäß seinen Datenschutzhinweisen: https://www.pohankaestarsa.com/adatvedelmi-nyilatkozat
15.2. Verarbeitet der Dienstleister bei der Leistungserbringung im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten (z. B. Daten der Kunden oder Mitarbeiter des Auftraggebers), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO.
16. Vertragslaufzeit und Beendigung
16.1. Ein Einzelvertrag über eine einmalige Leistung (z. B. Website-Erstellung) endet mit der Leistungserbringung und der Zahlung der Vergütung.
16.2. Ein Einzelvertrag über eine Leistung gegen monatliche Vergütung wird auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit geschlossen. Jede Partei kann ihn schriftlich (auch per E-Mail) mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen.
16.3. Jede Partei kann den Vertrag schriftlich fristlos kündigen, wenn die andere Partei ihn schwerwiegend verletzt und die Verletzung nicht innerhalb der in der Aufforderung gesetzten angemessenen Frist behebt.
16.4. Bei Vertragsende rechnen die Parteien ab:
- der Auftraggeber zahlt die Vergütung für die bis zur Beendigung erbrachten Arbeiten;
- der Dienstleister übergibt die Daten des Auftraggebers und die bezahlten Arbeiten;
- der Dienstleister löscht die Daten des Auftraggebers innerhalb der im Angebot bzw. im Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegten Frist aus seinen eigenen Systemen, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
17. Besondere Bestimmungen für Verbraucher
Diese Ziffer gilt, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist (Ziffer 2).
17.1. Widerrufs- und Kündigungsrecht.
- Bei einem im Fernabsatz (z. B. per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsvertrag hat der Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
- Hat die Ausführung der Leistung auf Wunsch des Verbrauchers innerhalb dieser Frist begonnen, kann der Verbraucher den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen (45/2014 (II. 26.) Korm. rendelet – Regierungsverordnung 45/2014 – § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b).
17.2. Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
- Verlangt der Verbraucher, dass der Dienstleister vor Ablauf der 14-tägigen Frist mit der Leistungserbringung beginnt, muss er dies ausdrücklich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären. Zugleich muss er erklären, dass er zur Kenntnis nimmt, sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Leistung nicht mehr ausüben zu können (§ 13 Abs. 1–2).
- Kündigt der Verbraucher danach nach Beginn der Leistungserbringung, hat er eine Vergütung zu zahlen, die der bis zur Mitteilung der Kündigung erbrachten Leistung entspricht. Grundlage ist die im Vertrag festgelegte Gesamtvergütung einschließlich Steuern. Weist der Verbraucher nach, dass dieser Gesamtbetrag überhöht ist, ist der Marktwert der bis zur Beendigung erbrachten Leistungen maßgebend (§ 26).
- Nach vollständiger Erbringung der Leistung kann der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben, sofern die Ausführung mit seiner ausdrücklichen vorherigen Zustimmung und mit seiner Kenntnisnahme begonnen hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 29 Abs. 1 Buchst. a).
- Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn alle drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (§ 29 Abs. 1 Buchst. m):
- die Ausführung begann mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers;
- der Verbraucher hat zugleich mit dieser Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert;
- der Dienstleister hat hierüber eine Bestätigung übermittelt.
17.3. Ausübung des Widerrufs oder der Kündigung.
- Der Verbraucher kann eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss zum Widerruf oder zur Kündigung per Post oder E-Mail an den Dienstleister senden:
- Pohánka és Társa Kft., 8900 Zalaegerszeg, Berek utca 38., Ungarn
- E-Mail: [email protected]
- Telefon: +36 30 429 1227
- Hierfür kann auch das Muster-Formular in Anlage 1 verwendet werden (§ 22 Abs. 1).
- Der Verbraucher übt sein Recht fristgerecht aus, wenn er die Erklärung vor Ablauf der Frist absendet (§ 22 Abs. 3).
- Der Dienstleister bestätigt den Eingang der Erklärung des Verbrauchers unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail).
- Da der Vertrag nicht über eine Online-Benutzeroberfläche, sondern durch individuellen E-Mail-Austausch geschlossen wird, gibt es auf der Website keine gesonderte Online-Widerrufsfunktion.
17.4. Rückzahlung. Im Fall des Widerrufs erstattet der Dienstleister den gesamten vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Kenntnis vom Widerruf (§ 23 Abs. 1). Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zugestimmt; dem Verbraucher entstehen dadurch keine zusätzlichen Entgelte (§ 23 Abs. 2). Im Fall der Kündigung erstattet der Dienstleister den Teil der gezahlten Vergütung, der den Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistung übersteigt.
17.5. Beschwerdebearbeitung (gemäß § 17/A Fgytv. – Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz)
Einreichung einer Beschwerde:
- Ort der Beschwerdebearbeitung: 8900 Zalaegerszeg, Berek utca 38., Ungarn.
- Kontakt: E-Mail: [email protected], Telefon: +36 30 429 1227.
- Der Verbraucher kann seine Beschwerde mündlich (persönlich oder telefonisch) oder schriftlich (per Post oder E-Mail) einreichen.
Mündliche Beschwerden:
- Der Dienstleister prüft sie sofort und hilft ihnen erforderlichenfalls ab.
- Ist der Verbraucher mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung nicht möglich, nimmt der Dienstleister über die Beschwerde und seinen Standpunkt ein Protokoll auf.
- Bei persönlich vorgebrachten Beschwerden händigt er eine Kopie des Protokolls sofort aus.
- Bei telefonisch vorgebrachten Beschwerden versieht er die Beschwerde mit einer eindeutigen Kennnummer und übermittelt eine Kopie des Protokolls spätestens zusammen mit der inhaltlichen Antwort.
Schriftliche Beschwerden:
- Der Dienstleister beantwortet sie binnen 30 Tagen nach Eingang schriftlich und inhaltlich.
- Eine Ablehnung begründet er.
Das Protokoll bzw. die schriftliche Beschwerde und eine Kopie der Antwort bewahrt der Dienstleister drei Jahre lang auf.
Bei Ablehnung einer Beschwerde informiert der Dienstleister den Verbraucher schriftlich darüber, an welche Behörde oder Schlichtungsstelle er sich wenden kann, einschließlich deren Kontaktdaten.
17.6. Schlichtungsstelle (Fgytv. § 17/A Abs. 1a)
- Im Fall einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit kann sich der Verbraucher an die nach seinem Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Sitz zuständige Schlichtungsstelle (békéltető testület) wenden.
- Seit dem 1. Januar 2024 sind landesweit 8 regionale Schlichtungsstellen tätig; ihre Kontaktdaten sind unter https://bekeltetes.hu abrufbar.
- Für das Komitat Zala, in dem der Dienstleister seinen Sitz hat (sowie für die Komitate Vas und Győr-Moson-Sopron), ist die Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron) zuständig:
- Sitz und Postanschrift: 9021 Győr, Szent István út 10/A, Ungarn
- Telefon: +36 96 520 200
- E-Mail: [email protected]
- Web: https://bekeltetesgyor.hu
- Der Dienstleister hat keine allgemeine Unterwerfungserklärung (általános alávetési nyilatkozat) abgegeben.
17.7. Verbraucherschutzbehörde. Der Verbraucher kann sich mit seiner Beschwerde auch an die Verbraucherschutzbehörde wenden. Im Komitat des Sitzes des Dienstleisters ist die zuständige Einheit: Zala Vármegyei Kormányhivatal, Fogyasztóvédelmi Osztály (Regierungsamt des Komitats Zala, Abteilung Verbraucherschutz), 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22., Ungarn, Telefon: +36 92 510 530.
17.8. Die Plattform der Europäischen Union zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 eingestellt (gemäß Verordnung (EU) 2024/3228); der Dienstleister verweist daher nicht auf sie.
18. Anwendbares Recht, Streitigkeiten
18.1. Auf den Vertrag findet ungarisches Recht Anwendung.
18.2. Die Parteien legen Streitigkeiten vorrangig auf dem Verhandlungsweg bei.
18.3. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit einem Unternehmer vereinbaren die Parteien – je nach sachlicher Zuständigkeit – die ausschließliche Zuständigkeit des Zalaegerszegi Járásbíróság (Bezirksgericht Zalaegerszeg) bzw. des Zalaegerszegi Törvényszék (Gerichtshof Zalaegerszeg) (Pp. – ungarische Zivilprozessordnung – § 27 Abs. 1–2).
18.4. Gegenüber einem Verbraucher gilt keine Gerichtsstandsvereinbarung. Das Recht des Verbrauchers, seinen Anspruch vor dem Gericht seines Wohnsitzes geltend zu machen, wird nicht eingeschränkt (Pp. § 27 Abs. 5).
19. Kommunikation
19.1. Die Parteien kommunizieren vorrangig per E-Mail. Eine E-Mail gilt als zugegangen, sobald sie für den Empfänger zugänglich ist. Eine Kündigungserklärung kann wirksam per E-Mail oder per Post abgegeben werden.
20. Änderung der AGB
20.1. Der Dienstleister kann diese AGB aus folgenden Gründen ändern:
- Gesetzesänderung;
- behördliche oder gerichtliche Entscheidung;
- Änderung des Leistungsangebots;
- Änderung der Bedingungen der in Anspruch genommenen Drittanbieter.
Er veröffentlicht Änderungen auf der Website mit dem Datum ihres Inkrafttretens und hält frühere Fassungen in einem Archiv zugänglich.
20.2. Änderungen berühren bereits geschlossene Verträge über einmalige Leistungen nicht.
20.3. Bei Verträgen gegen monatliche Vergütung benachrichtigt der Dienstleister den Auftraggeber mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail. Nimmt der Auftraggeber die Änderung nicht an, kann er den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenfrei kündigen, ohne dass die Änderung zur Anwendung kommt.
21. Inkrafttreten
Diese AGB treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft und gelten für danach geschlossene Verträge.
Anlage 1: Muster-Widerrufs-/Kündigungsformular
(gemäß Anlage 2 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.); füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen oder kündigen wollen)
An: Pohánka és Társa Kft., 8900 Zalaegerszeg, Berek utca 38., Ungarn; E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n)/kündige(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Datum des Vertragsschlusses:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
Anlage 2: Widerrufs-/Kündigungsbelehrung für Verbraucher
(Muster-Belehrung gemäß Anlage 1 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.), ausgefüllt für Dienstleistungsverträge; einem an einen Verbraucher gerichteten Angebot auf einem dauerhaften Datenträger beizufügen)
Widerrufs-/Kündigungsrecht. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Ebenso haben Sie bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn mit der Vertragserfüllung bereits begonnen wurde, das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Die Widerrufs-/Kündigungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufs-/Kündigungsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, und zwar an folgende Adresse: Pohánka és Társa Kft., 8900 Zalaegerszeg, Berek utca 38., Ungarn; Telefon: +36 30 429 1227; E-Mail: [email protected]. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufs-/Kündigungsformular verwenden.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Erklärung vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs/der Kündigung. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Kündigungsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Beendigung des Vertrags erbrachten Leistungen entspricht. Ebenso erstatten wir den Teil der von Ihnen gezahlten Vergütung, der den Wert der von uns erbrachten Leistung übersteigt.
